Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Köhler liest Finanzindustrie die Leviten
Bundespräsident äußert sich zur Finanzkrise (Foto: Steuermann/pixelio.de)
Bundespräsident Horst Köhler hat bei der Münchener Wirtschaftskonferenz die Politik aufgefordert, entschiedener gegen Auswüchse auf den Finanzmärkten vorzugehen: "Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen". Ohne eine straffere internationale Regulierung könne sich die Finanzkrise jederzeit wiederholen. Der internationalen Finanzindustrie warf der Bundespräsident ein "unverantwortliches Treiben" vor. Im Hinblick auf die griechische Schulden-Krise drängte Köhler auf eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
Zudem kritisierte er die destabilisierende Rolle, die die Finanzindustrie gegenüber Staaten und Gesellschaften spiele. Von der Bundesregierung verlangte Köhler eine rigorose Sparpolitik im nächsten Jahrzehnt und "im eigenen Interesse" einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands.
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