Koalitionsspitze offenbar einig bei Atompolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) teilen offenbar die Ansicht von Kanzleramtsminister Pofalla (CDU), dass der Ausstieg aus dem Atmoausstieg auch ohne eine Beteiligung des Bundesrats möglich ist. Entsprechend äußerten sich Teilnehmer einer Spitzenrunde der Koalition. Damit gerät Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiter in die Defensive. Dieser hatte sich für eine Beteiligung der Länder ausgesprochen und dafür heftige Kritik von Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) einstecken müssen.

Mappus hatte gar indirekt Röttgens Rücktritt gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, mahnte zur Vorsicht bei Rücktrittsaufforderungen. Offiziell teilte Altmaier mit, es werde nun schnell und umfassend geprüft, ob eine Zustimmung der Länderkammer notwendig sei.