Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzen
Koalitionäre gegen Steuer-Selbstanzeige
Steuer CD sorgt weiter für Diskussionen (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)
Finanzpolitiker von Union und FDP haben die Regelung, dass Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen, infrage gestellt. Volker Wissing (FDP) beklagte gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" einen häufigen Missbrauch des Instruments der Selbstanzeige. Dies schaffe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Hans Michelbach (CSU) forderte eine Abschaffung des Paragrafen. Im Zuge des Ankaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch den Staat haben sich zahlreiche Steuersünder bei den Finanzämtern selbst angezeigt.
Michelbach sagte, die momentane Entwicklung bei den Selbstanzeigen pervertiere den Sinn des Gesetzes. Steuerhinterzieher würden häufig gewarnt und spielten mit der Selbstanzeige.
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