Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Koalition entlastet Firmenerben
Die Bundesregierung will Firmenerben bei der Erbschaftssteuer deutlich entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungs-gesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Das Betriebserbe soll künftig steuerfrei bleiben, wenn das Unternehmen sieben Jahre bei gleichbleibender Lohnsumme forgeführt wird. Bei fünf Jahren und 80 Prozent der Lohnsumme sollen nur 15 Prozent des Firmenwerts unter die Erbschaftssteuer fallen.
Zudem sollen die Erbschaftssteuersätze für Geschwister deutlich sinken. Den Ländern würden bei einer Umsetzung des Entwurfs Steuereinnahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro fehlen. Mit dem Gesetz soll auch die Unternehmenssteuerreform nachgebessert werden, etwa durch die Lockerung der Zinsschrake und günstigere Abschreibungsmöglichkeiten. Zudem sieht es den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen vor. Sobald alle Maßnahmen aus dem Gesetz wirken, beläuft sich die Entlastung auf 8,3 Milliarden Euro pro Jahr.

