Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Koalition doch für Transaktionssteuer
Regierung setzt sich doch für Steuer auf Transaktionen ein (Foto: Margot Kessler/pixelio.de)
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf die Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer festgelegt. Bislang war die FDP strikt gegen ein solche Steuer, während die Union diese befürwortete. Die CSU hatte dies sogar als Bedingung für ihre Zustimmung zum "Euro-Hilfspaket" gemacht. Laut "n-tv" soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich noch am Wochenende gegen eine solche Steuer ausgesprochen hatte, von der CDU-Fraktion unter Volker Kauder (CDU) überstimmt worden sein.
In der Union soll es zudem Unmut über die Haltung der FDP gegeben haben. Bei den Liberalen wird die Transaktionssteuer allerdings noch von vielen Abgeordneten abgelehnt.
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