Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Justizminister für Frauenquote in Chefetagen
Vorstandsposten in börsennotierten Unternehmen sollen in Zukunft häufiger mit Frauen besetzt werden. Hinter dieses Ziel haben sich die Justizminister der Bundesländer gestellt. Eine Arbeitsgruppe soll nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen prüfen. Mitglieder der Justizminister-Konferenz begründeten den Vorstoß damit, dass freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft bei der Frauenförderung bislang wenig gebracht hätten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bislang für selbstregulierende Lösungen stark gemacht.
Dies ist auch im Koalitionsvertrag so verabredet. Jüngst hatte allerdings auch Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) der Wirtschaft eine gesetzliche Quote angedroht.

