Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaft
Jobcenter: Union will Grundgesetz doch ändern
Gesetzesänderung geplant (Foto: Matthias Balzer/pixelio.de)
Zur Reform der Jobcenter will die Union nun doch das Grundgesetz ändern. Man werde die Jobcenter verfassungsfest machen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer Sitzung von Ministerpräsidenten und Vertretern der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Sonntag. Um die notwendige zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen, solle es möglichst bald Verhandlungen mit der SPD geben.
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