Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Irland plant zweites Referendum zum EU-Reformvertrag

Die irische Regierung plant ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag, den die irischen Wähler im Juni 2008 im Rahmen einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt haben. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag hervor. Dort heißt es laut "Spiegel": “Die irische Regierung verpflichtet sich, bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags anzustreben“. Im Gegenzug will die französische Ratspräsidentschaft Irland weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der auch als Vertrag von Lissabon bekannte EU-Reformvertrag sieht eigentlich vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedsstaaten einen Kommissar nach Brüssel entsenden.
Irland ist der einzige Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem per Volksabstimmung über den Vertrag entschieden wird. Auch deshalb wird der Vertrag, in den ein Großteil der im ursprünglich vorgesehenen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ (EU-Verfassungsvertrag) enthaltenen Elemente eingearbeitet wurden, von seinen Kritikern als „EU-Verfassung durch die Hintertür“ betrachtet. Der EU-Verfassungsvertrag hätte in mehreren Mitgliedsstaaten nur nach entsprechenden Volksabstimmungen in Kraft treten dürfen. Nachdem die Wähler den Verfassungsvertrag sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden abgelehnt hatten, wurde das Vorhaben in dieser Form aufgegeben.
Die Behauptung, dass sich 5 Millionen Iren gegen 480 Millionen andere Europäer stellen würden, kann daher nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten nicht gewillt sind, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.


Artikel "Irland plant zweites Referendum zum EU-Reformvertrag"
Keineswegs möchte ich einen Leumund als „sabbernder Schmeichler“ ernten, aber lassen Sie mich bitte sagen, daß ich noch keine Stellungnahme aus der Feder der Redaktion ZivileKoalition gelesen habe, bei der ich nicht selbst vollkommen dahinter stünde. Danke vielmals für Ihre/Eure hervorragende Gesinnung! Auch beim Beitrag „Irland plant zweites Referendum zum EU-Reformvertrag“ enttäuschen Sie nicht! Stammt Ihre Redaktion gänzlich aus Irland oder was?! Denn, bis auf die deutsche Sprache hätte der Artikel von einem waschechten Iren (oder Briten!) stammen können! Genauso ist es, wie Sie sagen! „Die Behauptung, daß sich 5 Millionen Iren gegen 480 Millionen andere Europäer stellen würden, kann daher nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Regierungen einiger EU-Mitgliedsstaaten nicht gewillt sind, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.“ DANKE! DANKE! Am vorigen 12. Juni sagten über 53% der Bevölkerung dort – bei der höchsten Stimmenbeteiligung unter allen Volksabstimmungen seit 1995 – ein überwältigendes „NO! NO, WE WANT AN END TO THIS DICTATORIAL EUROPEAN BLOCK STUPIDITY AND THE RETURN TO A LIFE IN LIBERTY AND HAPPINESS, FREE FROM MEDDLING OUTSIDERS!“ Und dies nach deren Ablehnung des sogenannten EU-Nizza-Vertrags in 2001. Allerdings, möchte „Brüssel“ diesmal wieder den selben Trick wie damals anwenden: damals ist den Iren gnädigst die Möglichkeit geboten worden, nochmals abzustimmen, und somit die ‚richtige‘, die ‚anständige‘ Entscheidung – nämlich „ja“ – zu treffen. Und dies haben sie damals „ganz demokratisch und ohne Druck von außen“ – zur vollen Zufriedenheit der „Brüsseler“ Wächter – brav vollzogen. Zwecks Aufstellung irgendeines verfassungsähnlichen Gerüsts ist der verzweifelten „EU“ jedes Mittel recht, weil sich diese korrupte „Brüsseler“ Diktatur unter Zugzwang steht, sich eine Legitimation als „juristische Person“ (widerrechtlich) anzueignen, damit sie endlich einmal die echte, die vollständige Machtübernahme über die noch freien Völker dieses Kontinentes rechtzeitig erreichen kann – bevor es diesen Völkern dämmert, was schleichend über sie gezogen wird. Nein! Es sind nicht eine Million irische „Blockierer“ gegen 500 Millionen „demokratische Europäer“! Es ist ein (noch) freies irisches Volk gegen ein paar Tausende unehrliche, angsterfüllte, diktatorische, politische „Führungspersonen“, die Volksabstimmungen zu diesem Thema mit aller Kraft in „ihren“ jeweiligen Ländern – klassisches Beispiel: die BRD – unterdrücken. So etwas nennt man „demokratische“ Parteipolitik. So etwas nennt man „Rechtsstaat“ – wie die Entrechteten, die Enteigneten Deutschlands der Jahre '45 bis '49 am eigenen Leib erfuhren und noch erfahren. Wenn ich schon in Fahrt bin: wir sehen doch wie ‚reformfähig‘ die „EU“ ist. Nach Santer, nach Kinnock, nach Cresson, nach Bangemann, nach OLAF und Co., nach wie vor – nur belegbare Korruption! Selbst wenn der kühne einsame Lone Star Held – Sheriff Edmund ‘Geradegürke‘ Stoiber – mutig in die Stadt, downtown Brussels, hinein geritten ist und im Sinne von „Gesetz und Ordnung“ für eine Faust voll Euros vermeintlich mit der wuchernden Korruption aufgeräumt hat. Egal ob welche „Brüsseler“ Gürken nunmehr gerade oder noch krumm sind – sind die bestimmt noch überwiegend sauer. Und der deutsche Gesetzgeber wird weiterhin nur noch das beschließen, was ihm von der EU vorgegeben, also diktiert wird. Es ist zu hoffen, daß die deutsche Bevölkerung, irgendwann bald, wie die irische, dieser EU-Gefolgstreue der BRD-Führung ein für alle Mal ein Ende setzen wird. Oh happy day!
Horatio Nelson