Illusion Opel-Rettung

Über drei Milliarden Euro Staatshilfe benötigt Opel nach eigenen Angaben

80.000 Jobs hängen in Deutschland an Opel und seinen Zulieferern. Natürlich steht die Politik durch die Gefährdung dieser Arbeitsplätze massiv unter Druck. Dennoch warnt FDP-Chef Westerwelle davor, sich der Illusion hinzugeben, der Staat könne jedes Unternehmen erhalten. Vielmehr müsse die Regierung sehr genau darauf achten, was mit den Steuermilliarden passiere.

Kein deutsches Steuergeld für GM

"Wir dürfen auf keinen Fall mit deutschem Steuergeld die Probleme des amerikanischen Auto-Dinosauriers General Motors lösen", sagte Westerwelle gegenüber der "Bild"-Zeitung. Gleichzeitig warnte er vor der Auslösung einer Kettenreaktion, in der sich immer mehr angeschlagene Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren versuchen. Auch kritisierte er das Verhalten einiger Hersteller, bei denen "derzeit für Kleinwagen Sonderschichten gefahren werden und gleichzeitig Kurzarbeitergeld eingestrichen wird".

Keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit

Der Wirtschaftsjournalist Jan Dams zweifelt in einem Beitrag in der "Welt" ebenfalls am Sinn einer Opel-Rettung. Denn selbst eine Insolvenz des Herstellers würde keineswegs das Aus für die deutsche Automobilbranche bedeuten. Vielmehr sei der Markt überbesetzt, wie die vielen Autos auf Halde zeigten. Zudem bestehe durchaus die Möglichkeit, dass Konkurrenten die Marke kaufen und einige Werke weiter betreiben. Dabei würde zwar ein Teil der Arbeitsplätze wegfallen, doch das sei selbst mit einer Staatsbürgschaft unvermeidlich.