Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Verschuldung
Hohes Staatsdefizit im ersten Halbjahr
Statistisches Bundesamt legt Berechnungen vor (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)
Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im mehr als doppelt so hoch als im ersten Halbjahr 2009. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor. Laut der Behörde schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nieder.
Die Einnahmen des Staates fielen verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 526,1 Milliarden Euro, die Ausgaben wuchsen derweil um 3 Prozent auf 568,9 Milliarden Euro.
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