Höhere Hürden für Selbstanzeiger

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Steuerpolitik & Justiz

Steuersünder müssen künftig umfassende Angaben machen (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)

Künftig soll es für Steuersünder schwerer werden, durch eine Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Finanzminister Schäuble (CDU) auf den Weg. Straffreiheit ist darin nur noch für Steuerhinterzieher vorgesehen, die umfassend alle noch nicht verjährten Sachverhalte offenlegen.

So soll verhindert werden, dass Steuersünder nur Angaben machen, die den Steuerbehörden ohnehin kurz darauf bekannt werden.

Links zum Artikel:

FTD.de

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reform-bei-...

sueddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerbetrug-selbs...

11. Dezember 2010 | Druckversion
Aktionen: Aufklärung und Information | Themen: Steuerpolitik, Justiz, Finanzen, Steuern |

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