Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzen
Höchste Neuverschuldung seit 2005
Sinkende Steuereinnahmen belasten Schäubles Haushalt (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)
In Deutschland wird die höchste Neuverschuldung seit vier Jahren verzeichnet. Mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent verstieß die Bundesrepublik gegen den Maastricht-Vertrag, der ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gewährt. Während Deutschland 2008 noch einen ausgeglichenen Haushalt hatte, betrug das Staatsdefizit im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro.
Nach Angaben der Bundesbank ist das enorme Defizit zu rund 50 Prozent der Konjunkturentwicklung zu schulden. Konjunkturprogramme und sinkende Steuereinnahmen belasteten den öffentlichen Haushalt. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesbank gar mit einer Defizitquote von 5 Prozent. Bis 2013 soll die Quote schrittweise wieder auf 3,0 Prozent gesenkt werden.
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