Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Hessenquartett: Wir haben die Entscheidung aus tiefster Überzeugung getroffen

Die 17. Legislaturperiode des Bundeslandes Hessen ist Geschichte. Das Parlament hat sich gemäß Artikel 80 der Verfassung selbst aufgelöst. Die vier SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben, haben angekündigt, ihr Recht auf ein freies Mandat durch alle Instanzen zu verteidigen. "Wir würden alle vier wieder so entscheiden", betonte Jürgen Walter, nachdem der Vizepräsident der Linkspartei, Hermann Schaus, das Quartett als "vier Schweine" bezeichnet hat. "Wenn jemand das so kommentiert, dann weiß ich, dass diese Entscheidung richtig war", sagte Walter laut Bericht des Nachrichtenportals "morgenweb".

