Gutachten: Euro-Schirm verstößt gegen Grundgesetz

Der von der Europäischen Union verabschiedete sogenannte Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz. Das berichtet "Welt Online". Der Onlinezeitung liegt exklusiv ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) vor, in dem verschiedene Verstösse gelistet sind. Allein, dass der beschlossenen Schirm nicht dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, erfülle "nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen", so die Autoren der Studie.

Weiter heißt es, dass zwar verbreitet wurde, dass "die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht". Ebenso bemängelt das Gutachten die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat als unzureichend entgegen den bisherigen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. Den in Karlsruhe anhängigen Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm kann diese Studie womöglich neue Argumente liefern.