Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Datenschutz
Gläserner Schüler geplant
Persönliche Informationen bald auf Knopfdruck?
Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin plant laut Bericht des Nachrichtenportals "heise.de" die Einrichtung einer zentralen Schülerdatei. Dort sollen dann je 16 persönliche Informationen pro Schüler gespeichert werden. Zugriff auf die Daten würden, falls der Plan umgesetzt wird, die zuständigen Schulen, die bereichsspezifischen Schulämter und die Berliner Bezirke erhalten. Die Koalition gibt an, so zu einer besseren Organisation des Schuljahres beitragen zu wollen.
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Berliner Landesregierung plant zentrale Schülerdatei