Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Gigantische Neuverschuldung bis 2013
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Foto: ddp)
Um Haushaltslöcher zu schließen muss allein der Bund bis zum Jahr 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro aufnehmen. Die Summe ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung. Bereits im laufenden Jahr wird Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) Kredite in der Rekordhöhe von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Konjukturpakete und Staatshilfen treiben die Verschuldung auch noch in den kommenden Jahren. Kommenden Mittwoch sollen die neuen Haushaltspläne beschlossen werden.
Bereits jetzt wird deutlich, dass der Nachfolgeregierung wenig Spielräume bleiben werden.
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