Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Politik
GEZ auf dem Mähdrescher?
Bild: geralt/photoopia.com)
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, befürchtet, dass die geplante Rundfunkgebührenreform die Landwirtschaft belasten wird. In einer Stellungnahme aus dem Büro von Dr. Happach-Kasan heißt es:
Die FDP kritisiert die Pläne zur Rundfunkgebühren-Reform. Die Höhe der Gebühren für Betriebe an die Beschäftigtenzahl zu koppeln, bedeutet eine Erhöhung der Arbeitsplatzkosten. Das widerspricht unseren Grundüberzeugungen. Wir wollen die Kosten senken und nicht erhöhen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe würden unverhältnismäßig von einer Betriebsstättenabgabe getroffen.
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