Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Gewerkschaften wollen Abschaffung der privaten Krankenversicherung
Am 1. Januar 2011 wird die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Kraft treten, zu der auch eine Beitragssteigerung für gesetzlich Versicherte gehört. Da mit entsprechendem Unmut gerechnet wird, haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien eigene Konzepte vorgelegt. In den Konzepten von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und Grünen ist eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Bürger vorgesehen. Die private Krankenversicherungen sollen nach dem Willen des DGB abgeschafft werden.
Auch sehen die Konzepte nach Aussage des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang, der die Grünen und den DGB berät, vor, dass Menschen, die als Gutverdiener eingestuft werden, im Extremfall um mehrere Hundert Euro pro Monat zusätzlich belastet werden. Unter anderem, weil andere Einkommensarten neben dem Lohneinkommen ebenfalls mit Kassenbeiträgen belegt werden sollen. Wie "Welt online" berichtet, ist allerdings umstritten, ob eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen überhaupt möglich ist, da bestehende Verträge zwischen Versicherten und Versicherungen existieren.

