Gesundheitsstreit eskaliert

Der Koalitionsstreit um die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geht unvermindert weiter. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Magazin „Der Spiegel“, er habe sich mit Vizekanzler Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Merkel (CDU) auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, die die Einführung einer Gesundheitsprämie nahezu unmöglich machen würden. Die Vereinbarung laute: "Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein." Ein Regierungssprecher widersprach jedoch dieser Darstellung. Minister Rösler zeigte sich empört.

Rösler warf der CSU in einem ARD-Interview vor, sich jeder vernünftigen Lösung zu verweigern. Starke Sprüche reichten angesichts eines zu erwartenden Defizits von 11 Milliarden Euro bei den Krankenkassen nicht mehr. Nach seiner Lesart der Koalitionsabsprachen sind einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge nicht vom Tisch. Über die Ausgestaltung eines Sozialausgleichs sei noch keine Entscheidung getroffen worden.