Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzkrise
Gesetz zur Bankenenteignung verabschiedet
Die Probleme der Hypo Real Estate gaben den Anstoß für das neue Gesetz
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FSME) verabschiedet, das als letztes Mittel zur Rettung einer Bank eine Enteignung der Aktionäre vorsieht. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, FDP und Linkspartei stimmten dagegen. Wie der "Spiegel" berichtet, sprach FDP-Vize Rainer Brüderle von einem "Tag der Unfreiheit" und fügte hinzu, das Gesetz sei "ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung."
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Verstaatlichung kommt
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bankenenteignung