Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
G20 wollen Defizite abbauen
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im kanadischen Toronto auf Ziele zur Schuldenverringerung geeinigt. So soll in den Industriestaaten bis 2013 die Neuverschuldung halbiert werden und ab 2016 ein Abbau der Gesamtverschuldung angegangen werden. Kanzlerin Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden. Dieses Ergebnis sei mehr, als man habe erwarten können. EU-Kommissionschef Barroso sprach angesichts der Selbstverpflichtung von einem "Minimum". Eine globale Bankenabgabe wird es jedoch nicht geben.
Wichtige G20-Staaten wie Kanada und Brasilien blockierten eine Einigung. Auch bei den neuen Finanzmarktregeln wird die EU vorerst allein tätig. Denn die meisten Diskussionspunkte wurden auf den nächsten G20-Gipfel verschoben.

