Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
FDP will "größten Schwachsinn dieser Großen Koalition verhindern"

Die FDP will als wahrscheinlichster Koalitionspartner der CSU in Bayern zukünftig über den Bundesrat Projekte der Bundesregierung zu Fall bringen. Laut Bericht des Spiegels kündigte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im ARD-Morgenmagazin an, dass die Liberalen "den größten Schwachsinn dieser Großen Koalition verhindern" könnten.
In Bezug auf Koalitionsgespräche mit der CSU sagte Niebel außerdem, dass die FDP mit Sicherheit nicht Nein sagen würde. Für eine Vierer-Regierung aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP stünde seine Partei aber nicht zur Verfügung.

