Politik

FDP will "größten Schwachsinn dieser Großen Koalition verhindern"


Dirk Niebel (FDP)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die FDP will als wahrscheinlichster Koalitionspartner der CSU in Bayern zukünftig über den Bundesrat Projekte der Bundesregierung zu Fall bringen. Laut Bericht des Spiegels kündigte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im ARD-Morgenmagazin an, dass die Liberalen "den größten Schwachsinn dieser Großen Koalition verhindern" könnten.

In Bezug auf Koalitionsgespräche mit der CSU sagte Niebel außerdem, dass die FDP mit Sicherheit nicht Nein sagen würde. Für eine Vierer-Regierung aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP stünde seine Partei aber nicht zur Verfügung.


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