FDP: Steuersenkung wegen guter Haushaltslage

Angesichts der unerwartet positiven Haushaltsentwicklung sehen die Liberalen Möglichkeiten, Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen: "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung". "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken", sagte der FDP-Politiker. Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sei es nötig, erst die Haushalte zu konsolidieren. Die von der FDP bis zum Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro sei nun gut zu finanzieren, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk.