Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
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Familienunternehmer klagen gegen Euro-Schirm
Kläger sehen Bruch des Vertrags von Maastricht bei der Euro-Rettung (Foto: M. Goßmann/pixelio.de)
Der Verband der Familienunternehmer hat sich einer Verfassungsklage des Finanzrechtlers Markus Kerber gegen den "Euro-Rettungsschirm" angeschlossen. "Der Bruch des Vertrags von Maastricht muss wieder geheilt werden", sagte Verbandspräsident Patrick Adenauer der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er erwarte eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht, die der Bundesregierung künftig in Brüssel eine stabilitätsorientierte Verhandlungsführung erleichtere.
Gegen den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm klagen derzeit auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Staatsrechtler Karl-Albert Schachtschneider und eine Gruppe von Professoren um den Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty.
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