Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
EU
Europakurs in der Union weiter umstritten
Wohin steuert die Union? (Foto: ddp)
Zwischen und innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU schwelt weiter ein Streit um den Europakurs. Am Samstag beschloss die CSU-Führung um Horst Seehofer eine Linie, nach der über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hinaus Bundestag und Bundesrat verbindlich Stellungnahmen zu allen europäischen Entscheidungen abgeben können.
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