EU will Ratings kontrollieren, Deutschland Leerverkäufe verbieten

Die bereits verabschiedete EU-Verordnung zur Kontrolle von Ratingagenturen wie Standars & Poors, Moodys oder Fitch, soll noch einmal verschärft werden. Das kündigte EU-Binnenmarktkommissar Barnier an. Die einflussreichen Agenturen sollen demnach nicht mehr von nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden, sondern von der noch zu schaffenden europäischen Börsenaufsicht ESMA. Zudem sollen die Strafen bei Verstößen gegen EU-Regeln auf bis zu 20 Prozent des Umsatzes der verantwortlichen Filiale einer Agentur erhöht werden. Barnier bemängelte auch erneut den fehlenden Wettbewerb zwischen den bestehenden Agenturen und kündigte an, die Gründung einer europäischen Ratingagentur zur Bewertung von Staatsschulden zu prüfen. Die EU-Kommission begrüßte auch die deutschen Vorschläge zur Einführung einer Finanzmarktsteuer.

Unterdessen setzt Deutschland seinen nationalen Alleingang beim Verbot von ungedeckten Leerverkäufen fort. Nachdem kürzlich die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin kurzfristig ein Verbot verhängt hat, hat das Bundeskabinett nun ein "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte" auf den Weg gebracht. Tritt das Gesetz in Kraft, sind künftig ungedeckte Leerverkäufe von allen deutschen Aktien und von Schuldtiteln von Staaten der Euro-Zone sowie von Kreditderivaten auf Staatsschuldtitel, die keinem Absicherungszweck dienen, untersagt. Für weiterhin zulässige Leerverkäufe sollen dann neue Transparenzregeln gelten. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) begründete das Verbot damit, dass Ungedeckte Leerverkäufe in der Krise in einem nicht mehr beherrschbaren Maß von Investoren genutzt worden seien, um Marktentwicklungen zu beeinflussen.