EU-Transferunion beschlossen

Der EU-Gipfel hat unter Umgehung der "No-Bail-Out-Klauseln" des Lissabonvertrages das Prinzip "Jeder haftet für die Schulden des Anderen" beschlossen und damit Sinn und Zweck der EU und der Eurozone dramatisch verändert. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze erweitert werden: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität." Das beschloss am Donnerstagabend der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Durch die Änderung des Vertragstextes wird aus dem bis 2013 laufenden "Euro-Rettungsschirm" endgültig eine institutionalisiert Transferunion.

Merkel sprech von einem "Riesenstück Solidarität unter den Mitgliedstaaten". Die Vertragsänderung ist vor allem für Deutschland wichtig. Die Änderung muss allerdings bis Ende 2012 noch von den Parlamenten aller EU-Staaten bestätigt werden. Keine Einigung gab es dagegen über die von mehreren EU-Staaten gewünschte Einführung von Euro-Bonds, also der Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Auch wird der bestehende 750 Milliarden Euro-Rettungsschirm vorerst nicht aufgestockt.

In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" hatte zuvor der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Bundesregierung aufgefordert, beim EU-Gipfel einen harten Kurs zu fahren. "Man muss auch mal den einen oder anderen EU-Gipfel platzen lassen", sagte Sinn. Eine europäische Transferunion werde zu "unermesslichen Lasten" führen und eine neue Schuldenlawine auslösen, prophezeit der Ökonom. Die Marktdisziplin dürfe zudem durch Rettungssysteme nicht außer Kraft gesetzt werden.