Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
EU plant, die Lohnpolitik der Länder zu überwachen
Bei der EU-Finanzministerkonferenz in dieser Woche stehen die Verschärfung des Stabilitätspakts und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Sie sollen den Euro sicherer machen. Vordergründig, denn die ökonomische Verfassung der Gemeinschaft beschneidet damit zuallererst die Unabhängigkeit der einzelnen Mitgliedsländer. Dies könnte damit auch ein Eingreifen in staatliche Bereiche wie Ausgaben, Steuern und sogar die Lohngestaltung europäischer Staaten beinhalten.
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