Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Subventionen
EU-Kommission will Subventionen für Steinkohle früher streichen
Kohleförderung sollte bis 2018 subventioniert werden (Foto: Thomas Max Müller/pixelio.de)
Das von der EU-Kommission geplante Verbot von Steinkohle-Subventionen bereits ab dem Jahr 2014 stößt innerhalb der Bundesregierung auf ein unterschiedliches Echo. "Ich finde, es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten vielleicht noch einmal ein Wort gesprochen", kommentierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Brüsseler Pläne. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dagegen gegenüber der ARD, er halte das Vorgehen der EU-Kommission für ökonomisch und ökologisch vernünftig.
Vor drei Jahren hatten sich Bund und Länder auf einen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung im Jahr 2018 verständigt.
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