EU-Kommission will mehr Kontrolle über Haushalte

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Haushaltssünder in der Euro-Zone künftig besser displiniert werden sollen. Bereits vor eigenen Beratungen in den Heimat-Parlamenten sollen die nationalen Regierungen künftig ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel vorlegen. Verletzt die Budgetplanung die Maastricht-Kriterien, sollen automatisch Sanktionen in Kraft treten. So könnten etwa Finanzsspritzen der EU gestrichen werden. Daneben schlug Rehn auch vor, den 720 Milliarden Euro starken Rettungsschirm zu einer Dauereinrichtung zu machen.

Besonders diesen Punkt sehen allerdings Experten nicht durch die EU-Verträge gedecket. Und auch gegen allzu deutliche Eingriffe ins Budgetrecht der Einzelstaaten regt sich Widerspruch. Das Haushaltsrecht gehöre zum Kernbereich der Souveränität, sagte etwa Außenminister Westerwelle. Schwedens Regierungschef Reinfeldt nannte die Vorschläge "befremdlich".