Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Euro
EU-Gipfel schiebt Euro-Reform an
Euro soll durch dauerhaften Krisenmechanismus besser geschützt werden (Foto: Viktor Mildenberger, pixelio.de)
Der Gipfel des Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hat sich nach acht Stunden hitziger Debatte auf klare Rechtsgrundlagen für einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen geeinigt. Dieser Mechanismus soll den Euro-Rettungsschirm ab 2013 ablösen. Beobachter sehen die Einigung als Erfolg von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Allerdings konnten sie nicht alle vorab verabredeten Punkte durchsetzen. Zwar wird der Stabilitätspakt verschärft, einen Entzug von Stimmrechten für notorische Defizitsünder unter den EU-Staaten wird es allerdings nicht geben.
Kanzlerin Merkel resümierte, "wir haben unsere wesentlichen Punkte vorangebracht". Bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nun Vorschläge zur Umsetzung der Verabredungen machen. Klar ist bereits, dass es nur kleine Veränderungen am Vertrag von Lissabon geben wird und dass eine gegenseitige Schuldenübernahme unter den EU-Staaten auch künftig verboten bleibt.
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