EU fordert Verschärfung des Stabilitätspakts

Nach Griechenland nun Portugal? EU-Währungskommissar Olli Rehn fordert von der portugiesischen Regierung größere Sparanstrengungen. Die Haushaltspläne des Landes seien mit Risiken behaftet. Zudem mahnte Rehn, die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen. Rehn forderte zudem erneut, die EU-Kommission frühzeitiger in die Erstellung der Haushaltspläne in den Euro-Ländern einzubinden. Auch kündigte er eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an.

Dies hatte auch die Bundesregierung gefordert. Die Regeln waren 2005 aufgeweicht worden. Rehn forderte außerdem, die Modalitäten einer gemeinsamen Krisenintervention festzulegen.