Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
EU-Defizitverfahren gegen Deutschland
Deutschland verstößt gegen Stabilitätspakt (Foto: mad max/pixelio)
Deutschland wird 2010 ein Haushaltdefizit von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Dies hat die EU-Kommission festgestellt und heute eine Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Betroffen sind auch acht weiter Länder, die ebenfalls gegen den EU-Stabilitätspakt verstossen werden.
Neben Deutschland werden auch Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, die Tschechische Republik und Slowenien mit einem Defizitverfahren rechnen müssen. gegen neun weiter Länder läuft bereits ein solches Verfahren. Die EU-Kommission wird nun eine Frist festlegen, in der Deutschland und die anderen betroffenen Staaten ihr Defizit auszugleichen haben. Ansonsten droht ab Mitte November ein Straferfahren
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