Enteignungsgesetz in Arbeit

Enteignung der Bankaktionäre ist in Vorbereitung

Bundeskanzlerin Merkel plant laut Bericht der "Financial Times Deutschland" die Verstaatlichung von Banken. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass Gesetz, das die Bundesregierung zurzeit vorbereitet ermächtige auch zur Enteignung der bisherigen Bankaktionäre, schränkte allerdings ein "Das kann nur die Ultima Ratio sein. Aber es gibt einzelne Institute, in denen so viel Steuergeld steckt, dass wir Sorge tragen müssen, dass dieses Geld verantwortungsvoll und bestimmungsgemäß eingesetzt wird." Dennoch riskiert die große Koalition mit diesem Vorhaben das Ende der Marktwirtschaft.

Enteignung gegen Entschädigung

Enteignungen sollen dem Gesetzesentwurf zufolge gegen eine Entschädigung möglich sein. Die Höhe der Entschädigungen soll "in der Regel" nach dem gewichteten, durchschnittlichen Börsenpreis während der letzen zwei Wochen vor dem Enteignungsbeschluss bemessen werden.

Marktwirtschaftliche Prinzipien werden verletzt

Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf gibt es vor allem aus der Unionsfraktion. So warnte zum Beispiel der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach davor, durch eine Enteignung von Aktionären die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verletzen.

Der Fall Hypo Real Estate

Die erste betroffene Bank wird voraussichtlich die Hypo Real Estate sein, der der Staat und andere Banken 92 Mrd. Euro an Kapitalhilfen zur Verfügung gestellt haben. Gerade dieses Beispiel zeigt, in was für eine Misere sich der Staat mit der Verteilung von steuerfinanzierten Milliardenhilfen an notleidende Banken gebracht hat. Bereits jetzt werden Forderungen laut, nach denen der Staat in Zukunft nicht nur Finanzinstitute, sondern auch angeschlagene Industrieunternehmen retten soll. Das wäre dann tatsächlich das Ende der Marktwirtschaft, denn dem Markt würde jede Chance genommen, sich selbst zu regulieren. Schlechte Unternehmenspolitik würde auf Kosten der Steuerzahler belohnt, während sich neue, innovative Firmen gegen die staatsfinanzierten Riesen kaum noch durchsetzen könnten.

Ein Teufelskreis

Da aber Unternehmen, die im Grunde steuerfinanziert sind, nichts mehr erwirtschaften können, setzt sich ein Teufelskreis in Gang: Die entsprechenden Betriebe haben keine Motivation mehr, ihre Politik zu ändern, da sie sich nicht mehr behaupten müssen. Stattdessen benötigen sie immer mehr Steuergelder, die der Staat schließlich nicht mehr aufzutreiben in der Lage sein wird. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.