Einigung bei Reform der Finanzaufsicht

Die Finanz- und Bankenaufsicht in Deutschland soll nach den Erfahrungen der Finanzkrise eine neue Architektur erhalten. Darauf einigten sich Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings wird die Bankenaufsicht nicht, wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, vollständig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank angesiedelt. Die Zentralbank soll allerdings mehr Zuständigkeiten erhalten.

Bislang teilen sich die unabhängige Bundesbank und die dem Finanzministerium unterstehende Bafin die Finanz- und Bankenaufsicht. Die Koalitionsparteien hatten sich im Sommer nicht über eine Neuordung der Zuständigkeiten einigen können. Der nun erzielte Kompromiss besteht aus einem 10 Maßnahmen umfassenden Eckpunktepapier, aus dem das Finanzministerium nun einen Gesetzentwurf erarbeiten soll.