Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Deutschland droht lange Wirtschaftsschwäche

Die Experten des Wirtschaftsministeriums rechnen intern nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Auch die Europäische Zentralbank, der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsverbände beurteilen die Perspektiven der Konjunktur skeptisch.
Die große Gefahr besteht jetzt darin, daß die Politik versucht mit Steuergeldern die "Konjunktur anzukurbeln". Dies ist in der Vergangenheit immer wieder versucht worden, aber mit wenig Erfolg. Der Staat kann die Wirtschaftsentwicklung nicht lenken. Noch ist Finanzminister Steinbrück in dieser Frage eindeutig auf der richtigen Seite. Er erklärte der ARD: "Ich glaube, daß Geld verbrannt werden würde mit einem nationalen Konjunkturprogramm."

