SPD

Clement verlässt die SPD


Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach 38 Jahren Mitgliedschaft tritt der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, aus der SPD aus. Gestern hatte die Bundesschiedskommission eine Rüge gegen ihn ausgesprochen, weil er im hessischen Wahlkampf die von seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti angestrebte Energiepolitik kritisiert hatte. Seine Entscheidung begründete Clement laut Bericht der "FAZ" gegenüber dem Parteivorstand mit folgenden Worten:

„Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen, zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.

Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen.“

Mit Wolfgang Clement verliert die SPD einen ihrer führenden Köpfe und einen derjenigen Politiker, die bereit waren, sich für dringend notwendige Reformen einzusetzen. Seine Warnungen und seine Kritik verdeutlichen einmal mehr, wie tief die Krise der einst größten deutschen Partei, die mittlerweile selbst in einigen westdeutschen Bundesländern Gefahr läuft, von der SED-Nachfolgepartei überholt zu werden, inzwischen ist.


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