Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Hessenwahl
Clement fordert Ende rot-roter Experimente
Wolfgang Clement (SPD)
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (SPD) hat sich mit deutlichen Worten an die Hessen-SPD gewandt und ein Ende rot-roter Experimente in Westdeutschland gefordert. In diesem Zusammenhang bezeichnete Clement es laut einem Bericht der Zeitschrift "Focus" als "Grundfehler", den Landesverbänden in Fragen nationaler Bedeutung freie Hand zu lassen.
Thorsten Schäfer-Gümbel, der voraussichtlich anstelle von Andrea Ypsilanti für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten kandidieren wird, verlangte unterdessen "uneingschränkte Solidarität" von der Bundes-SPD und schloss für die Zeit nach den anstehenden Neuwahlen weder eine große Koalition noch eine Koalition mit der Linkspartei aus.
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Clement warnt Hessen-SPD