Bundestag stimmt Nothilfe zu - Griechen schnüren Sparpaket

Der milliardenschweren Griechenland-Nothilfe Deutschlands wurde heute mit den Stimmen der Koalition und der Grünen im Bundestag zugestimmt. 72 Abgeordnete stimmten dagegen, 139 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Während die Koalition am Freitag im Parlament die Hilfen von 22,4 Milliarden Euro als alternativlos verteidigte, ging der SPD das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nicht weit genug. Die Liberalen wiesen Spekulationen zurück, der deutsche Anteil könne durch Ausfällen von Hilfen anderer Euro-Länder weiter steigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Es wäre verheerend, in Kauf zu nehmen, dass ein Mitgliedsland der Währungsunion in die Zahlungsunfähigkeit geraten würde". Trotz Großdemonstrationen und teils heftigen Krawallen hatte das griechische Parlament gestern den Sparplan der Regierung von Ministerpräsident Papandreou gebilligt.

172 Abgeordnete stimmten dafür, 121 dagegen. Auch der Senat votierte im Anschluss für die Maßnahmen. Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten die Einlösung ihrer Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro von dem Sparpaket abhängig gemacht. In den kommenden drei Jahren will die Regierung Papandreou 30 Milliarden Euro einsparen. Zudem kommen auf die Griechen weitere Steuererhöhungen zu. Während der Abstimmung demonstrierten rund 10.000 Menschen vor dem Parlament.