Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Haushaltspolitik
Bundestag stimmt für Schuldenbremse
Der Bundestag will die Neuverschuldung drastisch reduzieren (Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de)
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Mehrheit von Zwei Dritteln der Abgeordneten die so genannte Schuldenbremse verabschiedet. Auf dieser Grundlage darf der Bund ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Schulden aufnehmen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. Das berichtet FreieWelt.net unter Berufung auf die "Tagesschau".
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Zwei-Drittel-Mehrheit für Schuldenbremse