Bundesregierung kehrt zur Schuldenwirtschaft zurück

Mit dem Konjunkturpaket II kehrt die Bundesregierung zur Schuldenwirtschaft zurück

Mit massiven Staatsausgaben will die große Koalition die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und nimmt dabei eine gewaltige Neuverschuldung in Kauf. Dass auch Steuersenkungen Teil des Paketes sind, ist nur ein kleiner Lichtblick.

Die Bundesregierung wird heute das zweite Konjunkturpaket beschließen, mit dem sie die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen hofft. Voraussichtlich 50 Milliarden Euro möchte die Koalition aus Union und SPD investieren und kehrt damit zur Schuldenwirtschaft zurück. Der Schuldenstand des Staates wird auf 1,6 Billionen Euro wachsen, mehr als 67 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).

Größter Ausgabenblock sind staatliche Investitionen

Größter Ausgabenblock des Paketes werden zusätzliche staatliche Investitionen sein, die zum Beispiel in die Erneuerung von Straßen und Bahnhöfen und die Renovierung von Schulen fließen sollen. Zudem will die Bundesregierung die Krankenversicherungsbeiträge heruntersubventionieren. Ein anderer Aspekt des Konjunkturpaketes ist eine Senkung der Steuern, der Grundfreibetrag soll steigen und die Tarife niedriger ausfallen.

Der falsche Ansatz

Das Konzept geht in die falsche Richtung: Denn der Schwerpunkt liegt auf kurzfristigen Maßnahmen wie etwa staatliche Ausgabenprogrammen, die nur ein Strohfeuer entfachen, aber keine oder kaum langfristige Impulse für die Konjunktur versprechen. Sinnvoller wäre eine Konzentration auf Steuersenkungen und Hilfen, die die beste Dividende versprechen, um die Neuverschuldung des Staates anschließend wieder abzutragen.

MIT-Vorsitzender Josef Schlarmann für Steuersenkungen

"Es gibt gute Schulden und schlechte Schulden", erläutert der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, gegenüber der "Wirtschaftswoche", zu den guten gehörten "eindeutig Schulden für dauerhafte Steuersenkungen, da diese die Wirtschaftskraft stärken und später wieder zu höheren Steuereinnahmen des Staates führen".

Wirtschaftswissenschaftler für Steuersenkungen

Die moderne Wissenschaft gibt Schlarmann Recht. So zeigt eine aktuelle Studie der Ökonomen Harald Uhlig von der Universität Chicago und Andrew Mountford von der Universität London, dass kreditfinanzierte Steuersenkungen die Wirtschaft besser ankurbeln als kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Die Autoren erklären dies damit, dass zu große staatliche Aktivität private Investitionen verdrängt. "Von allen denkbaren Alternativen sind kreditfinanzierte Steuersenkungen der beste Weg, die Konjunktur zu stimulieren", lautet ihr Urteil.