Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Reformprojekte
Bundesregierung drückt sich vor Entscheidungen
Koalition erzielt kein Einvernehmen im Kanzleramt (Foto: Alexander Hauk/bayernnachrichten.de/pixelio)
Keine Entscheidung über eine Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen, keine neuen Regeln in der Tarifpolitik und keine Einigung bei neuen Zuwanderungsregeln. Die Spitzen von Union und FDP konnten trotz intensiver Beratungen keinen Durchbruch erzielen. Jetzt soll sich eine Kommission mit der Reform der Mehrwertsteuer beschäftigen. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleiben soll. Bei den geplanten Steuervereinfachungen und der Neuordnung der Gemeindefinanzen gehen dagegen die Position von Union und FDP deutlich auseinander.
Wie die "Welt" berichtet, beharrt die FDP auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer und will den Gemeinden einen festen Anteil an der Umsatzsteuer überlassen, was die Union bisher ablehnt.
Links zum Artikel: