Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Finanzpolitik
Bundesbank wehrt sich gegen politischen Einfluss
Notenbanker wollen BaFin komplett (Foto: Siegfried Baier/pixelio.de)
Die Deutsche Bundesbank lehnt die Fusion mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) in der geplanten Form ab. Die Zentralbank befürchtet bei dem Holding-Modell einen zu großen Einfluss der Politik auf ihre geld- und finanzpolitischen Entscheidungen. Parlament und Bundesregierung beharren bislang darauf, auch künftig die Rechts-und Fachaufsicht über die Angelegenheiten der BaFin zu führen. Die Notenbanker wollen dagegen eine vollständige Intergration der BaFin in ihr Haus, inklusive Unabhängigkeit in der Aufsicht.
Nur so ließen sich die erwarteten Synergien heben. Das Integrationsmodell trage auch der Rolle der Bundesbank in der Währungsunion Rechnung. "In der Eurozone gibt es keine Notenbank, die in der Bankenaufsicht der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt ist", sagte Bundesbank-Vize Zeitler der "Welt am Sonntag". Diese Einschätzung werde vom gesamten Bundesbankvorstand geteilt.
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