Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaftspolitik
Bund zahlt immer mehr Subventionen
Auch die Abwrackprämie steigert das Volumen der Subventionen (Foto: Dieter Schütz/pixelio)
Laut Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird der Bund im laufenden Jahr 54,4 Milliarden Euro an staatlichen Förderungen auszahlen. Dies entspricht gut der Hälfte des Umsatzsteueraufkommens, berichtet das "Handelsblatt". Die direkten Zahlungen belaufen sich inzwischen auf 30 Milliarden Euro, während es 2003 noch 22 Milliarden waren. Vor allem die Krankenkassen erhalten zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen deutlich mehr Geld. Aber auch in Sondervermögen, etwa für die Abwrackprämie oder den Schienenverkehr, flossen Milliardenbeträge.
Zudem gibt es der Studie zufolge hohe Steigerungsraten bei den Subventionen für Kultur. Die IfW-Ökonomen fordern nun einen drastischen Abbau der staatlichen Förderungen.
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