Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaftspolitik
Bürokratieabbau: Lob für Stoiber
Stoiber bekämpft in Brüssel Bürokratie (Foto: Alexander Hauk/pixelio)
Als Edmund Stoiber nach seinem unsanften Abschied als bayerischer Ministerpräsident direkt als oberster Bürokratiebekämpfer der EU nach Brüssel wechselte, erntete er viel Spott vom politischen Gegner. Anders sieht das inzwischen der EU-Industriekommissar und SPD-Politiker Günter Verheugen. Ausdrücklich lobt er die Arbeit des Bürokratieabbau-Teams um Stoiber. Diese sei ungewöhnlich nützlich gewesen und habe zu Einsparungen an Verwaltungskosten von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr geführt. Zudem sei der Abbau weiterer Bürkokratielasten bereits angeschoben worden.
Dies werde in den kommenden Jahren weitere 31 Milliarden Euro bringen. Nun gibt es offenbar Pläne, Stoiber und seine Mannschaft auch über 2010 hinaus mit der Aufgabe der Bürokratiebekämpfung zu betrauen. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2012 die durch die EU verursachten Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken.
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