Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Brüderle will Außenhandel stärken
Ungeachtet der Exportkritik aus Frankreich will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den deutschen Außenhandel noch stärken. Dazu kündigte er eine Exportoffensive an. Die Außenhandelskammern sollen gestärkt und Anträge auf staatliche Unterstützung zügiger bearbeitet werden. Zudem möchte Brüderle die Kontakte in die Schwellenländer ausbauen. Die Debatte um die Exportabhängigkeit Deutschlands und die Folgen für die Partnerstaaten nannte Brüderle "überflüssig".
"Wenn Deutschland erfolgreich ist, profitiert auch Frankreich davon", so Brüderle. Schließlich kaufe Deutschland einen großen Teil seiner Importe bei europäischen Nachbarn. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik der französischen Finanzministerin an der Exportfixierung der deutschen Wirtschaft zurückgewiesen. Die Exportwirtschaft anzuhalten, unattraktive Güter herzustellen, widerspreche dem Wettbewerbsgedanken, ließ Merkel verlauten. Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum festlege. Europa solle sich stattdessen auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie konzentrieren. Frankreichs Finanzministerin Lagarde hatte via "Financial Times" die exportabhängige Bundesrepublik aufgefordert, mit Blick auf die anderen Euro-Staaten die Binnennachfrage zu stärken.

