Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Einzelhandel
Berliner Sonntagsverkauf teilweise verfassungswidrig
Bald wieder Sonntagsruhe (Foto: Stihl024/pixelio.de)
Die Richter in Karlsruhe urteilten am heutigen Dienstag gegen eine Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen. Diese verstoße gegen Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919, nach dem der Sonntag als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt ist. Zuvor sicherte das Ladenöffnungsgesetz von 2006 der Bundeshauptstadt 10 verkaufsoffene Sonntage zu, darunter alle Adventssonntage.
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Berliner Sonntagsverkauf wird eingeschränkt