Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Europa
Begleitgesetz zu Lissabonvertrag: CSU kritisiert Beschluss
Die CSU konnte sich bei den Lissabon-Verhandlungen nicht durchsetzen (Foto: geralt/F. rolland/pixelio)
Berlin. SPD und CDU haben sich über letzte Details für das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon geeinigt. Dabei konnten sich die Sozialdemokraten überwiegend durchsetzen. Verlierer ist dagegen die CSU. Ihr 14-Punkte-Programm wurde in den Verhandlungen zwischen den Parteien im Bundestag großteils abgelehnt.
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