Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Arbeitsmarkt
Arbeitsagentur: Loch in der Kasse
BA häuft Defizit an (Foto: Matthias Balzer/pixelio)
Nach Informationen des SPIEGEL erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) trotz des leichten Aufschwungs milliardenschwere Defizite in den kommenden Jahren. Wie die BA inzwischen bestätigte, fehlen allein im laufenden Jahr 14 Milliarden Euro. Da die Arbeitsagentur noch über Rücklagen verfügt, muss der Steuerzahler davon rund 11 Milliarden tragen. Für 2011 rechnet die BA mit einem Fehlbetrag von 9,6 Milliarden Euro. Selbst im Jahr 2014 sollen als Folge der Wirtschaftskrise noch 2,8 Milliarden in der Kasse der BA fehlen.
Hauptgründe für die Defizite sind das in der Rezession gesunkene Beitragsaufkommen und höhere Ausgaben für das Kurzarbeitergeld.
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