"Abweichler" werden von SPD ausgegrenzt - Die Gewissensfreiheit wird mit Füßen getreten

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. So die Theorie. In der Praxis der hessischen SPD werden Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen und ihr Wahlversprechen einhalten wollen - Das Wahlversprechen, dass die SPD nicht mit der PDS/Linkspartei zusammenarbeiten wird - politisch ausgegrenzt.

Dabei hat Andrea Ypsilanti ihr Wort gebrochen, sie hat massiven Druck aufgebaut, um ein abweichendes Votum in der SPD-Fraktion zu verhindern. Erst im letzten Moment haben neben Frau Metzger drei weitere Abgeordnete die Notbremse gezogen. Besser spät als nie.

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die vier „Abweichler“ jetzt aufgefordert, nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. Die vier SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter erhielten nun von ihrer Fraktion Briefe. Dort werden sie gebeten, den verbleibenden Fraktionssitzungen fernzubleiben.